VERGABERICHTLINIEN

VERGABERICHTLINIEN

Aktuell gültige Fassungen, Änderungen sind möglich und werden den Förderempfängern mitgeteilt.

Die Riff freie Medien gGmbH gibt sich folgende Vergaberichtlinien:

1. Gemeinnützige Zwecke

Die Riff freie Medien gGmbH arbeitet ausschließlich gemeinnützig auf der Grundlage ihrer Satzung. Antragsteller und Förderempfänger sind verpflichtet, die Satzung zu lesen, um sich über die Möglichkeiten, aber auch Grenzen einer Förderung im Klaren zu sein. §2 der Satzung (Anhang) ist Bestandteil dieser Vergaberichtlinien.

2. Antragsteller und Förderempfänger

2.1. Antragsberechtigt und förderfähig sind professionelle freie JournalistInnen sowie Redakteure im Rahmen von Nebentätigkeiten mit Wohnsitz in Deutschland und ihre journalistischen Kooperationspartnern aus einem anderen EU-Land oder anderem Land, sofern sie satzungsgemäße Projekte vorlegen.

2.2. Antragsberechtigt und förderfähig sind zudem Zusammenschlüsse von hauptberuflich arbeitenden JournalistInnen, vor allem Vereine und gemeinnützige Organisationsformen, sowie gemeinnützige Organisationen, die Journalismus zum Gegenstand haben oder mit JournalistInnen kooperieren wollen.

2.3. Nicht antragsberechtigt und förderfähig sind explizit alle Akteure im Bereich PR, Content Marketing, Influencing und strategische Kommunikation.

2.4. Anträge sollen von der Riff freie Medien gGmbH binnen 8 Wochen beschieden sein. Eine Begründung ist möglich, aber es besteht kein Anspruch darauf.

3. Grundsätze der Vergabe

3.1. Die Fördermittel der gGmbH dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke nach §2 der Satzung eingesetzt werden.

3.2. Antragsteller und Förderempfänger haben die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung ebenso zu beachten wie die Pflicht, alle Ausgaben lückenlos zu dokumentieren.

3.3. Zudem sind Förderempfänger verpflichtet, eigenständig steuerliche Pflichten zu prüfen, die sich aus der Förderung ergeben, und diesen nachzukommen. Die steuerliche Abwicklung von Fördergeldern ist alleinige Verantwortung der Geförderten.

3.4. Das gleiche gilt für eventuelle Haftungsfragen. Die Geförderten sind verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit unnötige Risiken zu vermeiden und alle erforderlichen Versicherungen eigenständig abzuschließen. Die Riff freie Medien gGmbH übernimmt keinerlei Haftung für Vorfälle jedweder Art beim Einsatz von Fördermitteln.

3.5. Die Riff freie Medien gGmbH behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt während der Projektlaufzeit einen Nachweis über die satzungsgemäße Verwendung der Mittel zu verlangen und stichprobenartig Belege einzufordern.

3.6. Der Förderempfänger hat die Pflicht, jeweils zum Ablauf eines Jahres oder zu anderen vereinbarten Zeitpunkten einen Zwischenbericht und zum Projektende einen Verwendungsnachweis über den inhaltlichen und rechnerischen Einsatz der Mittel abzugeben.

Bei Förderungen unter 5000€ reicht ein Abschlussbericht, sofern es nicht von Drittmittelgebern andere Auflagen gibt.

3.7. Sollten die Mittel nicht wie vereinbart satzungsgemäß verwendet werden, kann die Riff freie Medien gGmbH sie in voller Höhe zurückfordern. Sofern seitens der Riff freie Medien gGmbH der begründete Verdacht besteht, dass die Fördermittel nicht zweckentsprechend eingesetzt oder verwendet werden, hat der Förderempfänger den Nachweis der ordnungsgemäßen Mittelverwendung zu führen.

4. Formen der Vergabe

4.1. Die Mittel der gGmbH können in folgenden Formen vergeben werden:

a. Laufende, offene Ausschreibungen

b. Bewerbungen der gGmbH bei Geldgebern für spezielle Projekte von Journalisten

c. Preise

d. Fellowshipe

e. Stipendien

4.2. Gesellschafter können Mittel der Gesellschaft nur für satzungsgemäße journalistische Projekte einsetzen, an denen sie selbst beteiligt sind, wenn diese Mittel gemäß 4.1 (b) von externen Gebern dafür eingeworben wurden.

5. Mittelverwendung

Die Riff freie Medien gGmbH ist als gemeinnützige Einrichtung verpflichtet, den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit den von ihr zur Verfügung gestellten Mitteln sicherzustellen. Verantwortliche für geförderte Projekte sind deshalb angehalten, alle Kostenvorteile zu nutzen. Dazu gehört insbesondere, Skonti wahrzunehmen, Stornokosten zu vermeiden und Preisvergleiche anzustellen.

5.1. Reisekosten

Es wird erwartet, dass möglichst preisgünstige Reisemöglichkeiten gebucht werden. Dazu gehört die Wahrnehmung von Kostenvergünstigungen durch frühzeitige Buchungen und Nutzung von Bahncard, Sondertickets und Spartarifen. Es soll eine dem jeweiligen Personenkreis angemessene Reiseform gewählt werden. Wenn möglich, sollten öffentliche Verkehrsmittel (Eisenbahn, Omnibus, Straßenbahn, Stadtbahn) genutzt werden. Als Standard gilt der Preis für die Bahnfahrt 2. Klasse zum Normaltarif. PKW-Kosten werden maximal bis zur Höhe des Bahnpreises 2. Klasse erstattet. Nachweise darüber sind zu erbringen. Flugreisen kommen aus Umweltgründen nur dann in Betracht, wenn die Reise sonst nicht in einem zumutbaren zeitlichen Rahmen machbar ist.

Privat-Kraftfahrzeug oder Taxi sollten nur genutzt werden, wenn das Reiseziel abseits der öffentlichen Hauptverkehrslinien liegt, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einen wesentlichen Mehraufwand an Reisezeit verursachen würde, wenn schweres Gepäck transportiert werden muss oder wenn Bedenken hinsichtlich der Sicherheit bestehen.

Der Grund ist auf der Reisekostenabrechnung bzw. den Einzelbelegen zu vermerken. Aus Mitteln der gGmbH ist eine Kilometerpauschale zum landesüblichen Satz bis maximal 0,30 € finanzierbar. Für die Nutzung eines Mietwagens gilt, dass nur die Kosten für die Nutzung eines Mittelklassewagens (z. B. Golf) aus Fördermitteln bestritten werden können.

Wo möglich, wird empfohlen, Fahrgemeinschaften zu bilden. Eine Mitnahmeentschädigung wird nicht gezahlt.

Bei Flugreisen wird erwartet, dass möglichst kostengünstige Regelungen gefunden werden (frühzeitige Buchungen, Spartarife). Als Standard gelten Flüge in der Economy Class.

5.2. Übernachtungen

Für Übernachtungen sollten dem Projekt angemessene, zielgruppenorientierte Übernachtungsmöglichkeiten gewählt werden. In der Regel sollten dies zweckmäßige Mittelklassehotels sein. Bitte erfragen Sie bei der Reservierung Sondertarife, z.B. an Wochenenden, für Gruppen oder bei Belegung über einen längeren Zeitraum. Wenn aus Fördermitteln Übernachtungspauschalen oder Verzehrmittel angesetzt werden, so sind diese zu dokumentieren. Aus Fördermitteln können Übernachtungspauschalen oder Verzehrmittel nur dann angesetzt werden, wenn dies zu einer Kostenersparnis zum Beispiel gegenüber einer Hotelbuchung führt. Entsprechende Ausgaben sind zu dokumentieren.

5.3. Veranstaltungen

Bei der Planung mehrtägiger Veranstaltungen empfiehlt es sich, Orte zu wählen, an denen Seminar/Tagung und Übernachtung im selben Hause möglich sind. Bei Veranstaltungen ist auf eine sparsame Mittelverwendung zu achten. Es sollten Vergleiche angestellt werden. Die Wahl sollte auf den preisgünstigsten Anbieter fallen, der die Ziele erfüllen kann.

5.4. Trinkgelder

Bei Trinkgeldern sind die landestypischen Gepflogenheiten zu beachten. Das Trinkgeld sollte im Rechnungsbeleg aufgeführt werden.

6. Auszahlung sowie Abrechnung von Kosten und Verwendungsnachweise

6.1. Die Auszahlung von Förderungen geschieht zu den im Bewilligungsbescheid beschriebenen Terminen. Um Kosten zu vermeiden, sind die Geförderten verpflichtet, Änderungen ihrer Kontoverbindungen umgehend mitzuteilen.

6.2. Die Berichtspflichten sind in Punkt 3. geregelt. Sollten Berichte, vor allem Verwendungsnachweise nicht erbracht werden, ist die Riff freie Medien gGmbH berechtigt, die Fördermittel in voller Höhe zurückzufordern, auch um sie einem eventuellen Drittmittelgeber zurückzuzahlen. Alle Unterlagen sind für eine eventuelle Überprüfung durch das Finanzamt für einen Zeitraum von 10 Jahren aufzubewahren.

7. Mitteilung über Änderungen am Projektinhalt

7.1. Sollten sich wesentliche Änderungen am Projektinhalt ergeben oder der Fortbestand des Projekts gefährdet sein, ist der Geförderte verpflichtet, die Riff freie Medien gGmbH zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu informieren und den weiteren Mitteleinsatz umgehend einzustellen, bis Klarheit herrscht.

7.2. Bei einer wesentlichen Änderung am Projekt, die nicht den satzungsgemäßen Zielen entspricht, behält sich die Riff freie Medien gGmbH das Recht vor, die weitere Verausgabung von Mitteln zu untersagen und die Restmittel oder den Gesamtbetrag zurückzufordern.

8. Vergabeentscheidungen

Die Riff freie Medien gGmbH kann über die Vergabe von Mitteln mit folgenden Verfahren entscheiden:

  • Entscheidung durch die Gesellschafter
  • Entscheidung durch eine Jury
  • Entscheidung durch einen ggf. einzurichtenden Beirat

Die Mitglieder von Jury und Beirat arbeiten ehrenamtlich. Reise- und Übernachtungskosten werden auf Antrag nach den Grundsätzen aus 5. erstattet.

9. Gültigkeit der Regeln

Diese Vergaberichtlinien treten zum 1. Juni 2018 in Kraft und gelten in ihrer jeweils aktuellen Form. Eine Änderung bedarf der Zustimmung der Gesellschafter.

Der Förderempfänger bestätigt, dass er diese Regeln und den Auszug aus der Satzung (Anhang) als Grundlage der Förderung akzeptiert.

ANHANG: AUSZUG AUS DER SATZUNG

§2 der Satzung der Riff freie Medien gGmbH

§2  Gegenstand des Unternehmens

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar folgende gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung:

  1. Förderung von Wissenschaft und Forschung

Die Gesellschaft betreibt und unterstützt Forschung u.a. in den Bereichen Journalismus und Rolle des Journalismus im demokratischen Gemeinwesen, zum Beispiel durch ein Forschungsprojekt mit einem akademischen Träger (FU Berlin) über journalistische Nachhaltigkeit und Erlösmodelle. Gegenstand der kommunikations- und publizistikwissenschaftlichen Untersuchung ist es, wie unabhängiger Qualitätsjournalismus, der für den demokratischen Meinungsbildungsprozess unerläßlich ist, dessen traditionelle Finanzierungswege aber durch zahlreiche Faktoren am Kollabieren sind, sich auf neue Weise unabhängig und nachhaltig finanzieren kann. Ein weiteres Projekt erkundet durch Feldforschung, wie Qualitätssicherung durch Lektoren und Journalisten erfolgt.

Alle Forschungsergebnisse werden zeitnahe veröffentlicht.

  1. Förderung der Bildung

Die Gesellschaft führt Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Medienschaffende im Bereich Journalismus und Medien durch oder fördert diese, zum Beispiel in Form von Weiterbildungen zur Qualitätssicherung im journalistischen Arbeitsprozess, um die Öffentlichkeit mit verläßlichen Informationen (sorgfältig recherchiert und wahrheitsgetreu wiedergegeben) zu versorgen.

Die Gesellschaft führt Maßnahmen der Medienbildung durch oder fördert diese, zum Beispiel durch eine Kooperation mit staatlich geführten oder gemeinnützig organisierten Bibliotheken und Schulen zur Vermittlung journalistischer Arbeitsweisen und Themen. Dies soll erfolgen, indem Journalisten zum Beispiel in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin und bei gemeinnützigen Bildungsträgern Vorträge halten und dadurch der Öffentlichkeit, insbesondere jungen Menschen, Grundlagen der Medienarbeit vermitteln.

Die Gesellschaft ist für eine freie und demokratische Meinungsbildung auf verläßliche, fundierte und vielfältige Informationsangebote angewiesen. Die Gesellschaft fördert deshalb Recherche, Qualitätssicherung und Vermittlung von qualitativ hochwertiger journalistischer Arbeit freier Journalisten, die zur Volksbildung beiträgt und deren Themen sich auf das in §52 Abs.2 AO beschriebene Spektrum gemeinnütziger Zwecke und verwandter Bereiche beziehen. Dies geschieht zum Beispiel durch Fellowships, Förderprogramme oder Preise. Die Allgemeinheit ist über die Vergabe der festgelegten Leistungen und die Vergaberichtlinien durch entsprechende Veröffentlichungen der Gesellschaft zu informieren.  

Die Gesellschaft entwickelt oder fördert technische oder auch künstlerische Hilfsmittel, mit denen Journalismus, Wissenschaft und Gesellschaft im Dienst gemeinnütziger Zwecke nachhaltig verbunden werden können, zum Beispiel Open-Source-Tools, die Experten und die Bevölkerung in den journalistischen Arbeitsprozess einbinden oder interaktive, künstlerische Medienapplikationen, und stellt diese kostenfrei öffentlich zur Verfügung. Dadurch werden die Ressourcen effizienter genutzt. Zudem dienen diese Maßnahmen auch der Medienbildung, weil Experten und Bevölkerung den medialen Arbeitsprozess miterleben.

  1. Förderung des demokratischen Staatswesens

Die Gesellschaft entwickelt und fördert Maßnahmen, die der Zersetzung des Vertrauens in das demokratische Staatswesen und öffentliche Institutionen und der Zersetzung der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit durch „Fake News“, irreführende Informationen in sozialen Medien, mediale Fehler und Falschdarstellungen entgegenwirken. Sie tut dies, indem sie sprachliche, inhaltliche und rechtliche Qualitätssicherung durch Lektoren, Faktenprüfer und Medienrechtler bei journalistischen Projekten, die sich auf Themen aus § 52 Abs.2 AO beziehen, unterstützt. Dies geschieht zum Beispiel durch Fellowships, Förderprogramme oder Preise für solche journalistischen Projekte. Die Allgemeinheit ist über die Vergabe der festgelegten Leistungen und die Vergaberichtlinien durch entsprechende Veröffentlichungen der Gesellschaft zu informieren.  

  1. Förderung der internationalen Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens

Die Gesellschaft fördert die Entwicklung einer internationalen Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens unter Journalisten und in der Öffentlichkeit, zum Beispiel indem sie durch Programme oder Stipendien die internationale Zusammenarbeit freier Journalisten und das mehrsprachige Publizieren fördert und zum Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit beiträgt. Die Allgemeinheit ist über die Vergabe der festgelegten Leistungen und die Vergaberichtlinien durch entsprechende Veröffentlichungen der Gesellschaft zu informieren.

(2) Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

24 Kommentare

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